schriftlich geführtes Interview mit Barbara Schwickert, Gemeinderätin; Bau-, Energie und Umweltdirektorin, Biel
Caspar Schärer: Welche Rolle nehmen Sie ein im Bieler Fachausschuss für Planungs- und Baufragen?
Barbara Schwickert: Als zuständige Direktion beantragen wir die Wahl des Fachausschusses durch die Bieler Exekutive. Aktiv an den Sitzungen nehme ich nicht teil, erhalte aber die Einladungen und die Protokolle. Bei Amtsantritt habe ich an ein paar Sitzungen teilgenommen, um mich mit der Materie und der Arbeitsweise des Fachausschusses vertraut zu machen.
Welche Bedeutung hat nach Ihrer Einschätzung der Fachausschuss in der politischen Landschaft in Biel?
Der Fachausschuss spielt eine wichtige qualitätssichernde Rolle. Er wird von den politischen Gremien und Parteien gut akzeptiert und ist eigentlich kein politisches Thema mehr. Dies war aber nicht immer so: Bei seiner Schaffung war er durchaus umstritten und wegen seiner vermeintlichen investorenfeindlichen Haltung kritisiert.
Wie erleben Sie die Zusammenarbeit im Fachausschuss? Wie kommt es zu Entscheidungen?
Bei meinen Besuchen im Fachausschuss war ich sehr beeindruckt wie respektvoll und offen der Umgang im Gremium ist. Die Mitglieder des Fachausschusses versetzen sich in die jeweils präsentierte Situation und versuchen in einem ersten Schritt das Projekt zu erfassen, erarbeiten sich ein gemeinsames Verständnis. Anschliessend werden unter Umständen Anregungen gemacht und diese den Personen, die das Projekt präsentiert haben auch erläutert. Die Resultate werden auch schriftlich festgehalten.
Können Sie politische Themen in den Fachausschuss einbringen? Oder bleibt die Politik draussen?
Die Politik bleibt im Einzelfall draussen. Und das ist auch richtig so. Die politischen Gremien geben die übergeordneten Linien mit verschiedenen Instrumenten vor. Einzelobjekte sollen nicht politisch beeinflusst werden.
Wie schätzen Sie die Aussensicht auf den Fachausschuss ein? Wird seine Arbeit gewürdigt und anerkannt?
Der Fachausschuss ist der breiten Bevölkerung nicht bekannt. Investorinnen und Architekten schätzen den Fachausschuss, haben aber auch Respekt vor der fachlichen Meinung.
Was könnte man evtl. tun, um die Anerkennung zu verbessern?
Im Moment braucht es hier keine Massnahmen. Wichtig ist, dass das Gremium seine Arbeit weiterhin kompetent wahrnimmt. Dies unterstützt die vorhandene Anerkennung langfristig.
Wären aus Ihrer Sicht öffentlich kommunizierte Entscheide und ihre Begründungen sinnvoll bzw. interessant?
Nein, dies scheint mir nicht nötig. Es geht ja auch nicht darum, dass Projekte «an den Pranger» gestellt werden, sondern, dass sie, wo nötig, stadtverträglich konstruktiv weiterentwickelt werden können. Dies ist im Dialog eher möglich als wenn die Öffentlichkeit einbezogen würde. Dazu kommt, dass die meisten Bauvorhaben in mehreren Phasen und an mehreren Sitzungen weiterentwickelt werden.
Könnten Sie sich vorstellen, die Aufgaben der Kommission auszuweiten? Auf welche Gebiete?
Aktuell behandelt der Fachausschuss schwergewichtig die unterschiedlichsten Bauvorhaben und in geringem Umfang auch stadtplanerische Projekte. Seit vielen Jahren ist jeweils auch ein Landschaftsarchitekt Mitglied des Fachausschusses, damit auch die Umgebung und der öffentliche Raum angemessen in die Beurteilung einfliessen. Eine Ausweitung der Aufgaben ist derzeit nicht aktuell.
Würde es Ihnen helfen, wenn die Entscheide des Fachausschusses verbindlicher wären? Oder wäre das eher ein Problem?
Im aktuellen Umfeld der Politik und der Verwaltung hat der Fachausschuss eine gute Akzeptanz. Eine höhere Verbindlichkeit im Sinne eines „Vetos“ hätte politisch aber kaum Chancen und würde wohl im Einzelfall zu Beschwerdeverfahren führen. Der derzeit praktizierte Dialog zwischen Gesuchstellern und dem Fachausschuss ist hier wohl zielführender.
